T 0325/99 vom 10.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T032599.20020110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0325/99
- Online am
- 15. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 94905641.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeaktivierbares modulares Bauteil, dessen Verwendung, Verfahren zur Direktverglasung von Fahrzeugen, sowie Klebstoff
- Name des Antragstellers
- Gurit-Essex AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterungen (bejaht), unzulässige Verallgemeinerung
Klarheit der Ansprüche (verneint)
Stützung von Ansprüchen durch die Beschreibung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.