T 0336/99 vom 13.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T033699.20020313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0336/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91108829.2
- IPC-Klasse
- F01L 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nockenwelle
- Name des Antragstellers
- DEUTZ Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- I: MAHLE Ventiltrieb GmbH
II: DaimlerChrysler AG
III: Caterpillar Inc. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur Prüfung einer vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0472/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen,
1. die Offenkundigkeit der geltend gemachten Caterpillar-Vorbenutzung nach D10/D11 aus dem Jahre 1989 unter anderem durch die Zeugeneinvernahme des Herrn Marc Wouters zu überprüfen,
2. die Relevanz dieser Vorbenutzung zu überprüfen und
3. auf der Basis dieser Überprüfungen über das Patent zu entscheiden.