T 0350/99 (Antistatischer Kunststoffbehälter) vom 22.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T035099.20031022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0350/99
- Online am
- 23. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95101884.5
- IPC-Klasse
- H05F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Behälters aus thermoplastischem Kunststoff für die Aufnahme von sicherheitsbedürftigen fließfähigen Medien
- Name des Antragstellers
- SOTRALENTZ S.A.
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6: wie erteilt
- Beschreibung: Seiten 1, 2 und 4 wie erteilt Seite 3 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1 bis 5: wie erteilt