T 0374/99 vom 29.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T037499.20011129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0374/99
- Online am
- 23. Januar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90113939.4
- IPC-Klasse
- B29C 53/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Schläuchen, insbesondere von Hochtemperatur- oder Filterschläuchen
- Name des Antragstellers
- TAL-Lufttechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- CLIVESA AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein); in der mündlichen Verhandlung eingereichte geänderte Patentansprüche als verspätet nicht zugelassen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.