T 0378/99 vom 27.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T037899.20010927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0378/99
- Online am
- 12. Oktober 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123839.4
- IPC-Klasse
- H03J 7/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fernsehempfangsgerät mit einer Einrichtung zum Sendersuchlauf und zum Abspeichern fernsehsenderindividueller Informationen
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH
Schutzrechtsverwertung & Co. KG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche 2 bis 4, Beschreibung und Zeichnung wie in der Patentschrift.