T 0402/99 vom 10.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T040299.20010710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0402/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91101966.9
- IPC-Klasse
- D01H 9/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Textilmaschine
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Änderung der Beschreibung auf Antrag der Einsprechenden - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0247/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Ansprüche 2 bis 7, wie erteilt;
- Beschreibung, Spalten 1, 2 und Seite 2a, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Spalten 3 bis 9 und
- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.