T 0432/99 vom 14.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T043299.20000914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0432/99
- Online am
- 28. September 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94890170.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutz für Unterputzgeräte
- Name des Antragstellers
- Hutterer & Lechner Kommanditgesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 23, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2000,
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 bis 6, eingereicht am 22. August 2000
Zeichnungen: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.