T 0436/99 vom 20.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T043699.20011220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0436/99
- Online am
- 21. Januar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93109452.8
- IPC-Klasse
- B24B 23/04B24B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flächenschleifmaschine
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- I) C. & E. Fein GmbH & Co.
II) Hans Einhell AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 9, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie der Figuren 1 und 2 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.