T 0447/99 vom 22.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T044799.20020122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0447/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94200063.9
- IPC-Klasse
- H01M 2/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bleiakkumulator und Verwendung einer Elektrolytumwälzeinrichtung für Bleiakkumulatorenzellen
- Name des Antragstellers
- DETA-Akkumulatorenwerk GmbH
- Name des Einsprechenden
- HAWKER GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 117(1)(d) 1973
- Schlagwörter
- Zeugenvernehmung erforderlich (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1311/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.