T 0490/99 vom 22.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T049099.20020122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0490/99
- Online am
- 6. März 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94918290.1
- IPC-Klasse
- B60S 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Steuerung einer Scheibenwischanlage
- Name des Antragstellers
- Reime, Gerd
- Name des Einsprechenden
- I: AWS System-Verwertungs GmbH Automatic Wiper
II: Mannesmann VDO AG
III: Robert Bosch GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 12, Beschreibung und Figur 1, jeweils in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- Figuren 2a bis 10 gemäß Streitpatent.