European Patent Office

T 0544/99 vom 29.01.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T054499.20020129
Datum der Entscheidung
29. Januar 2002
Aktenzeichen
T 0544/99
Online am
4. Februar 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93118568.0
IPC-Klasse
H01H 47/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schaltungsanordnung zur elektrischen Sicherheitsüberwachung von Schalteinrichtungen
Name des Antragstellers
SCHNEIDER ELECTRIC GMBH
Name des Einsprechenden
(i) E. Dold & Söhne KG
(II) Pilz GmbH & Co.
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verstoß gegen Artikel 123 (2) - Hauptantrag (ja), Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.