T 0549/99 vom 25.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T054999.20040325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0549/99
- Online am
- 5. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94113272.2
- IPC-Klasse
- A61K 7/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zum gleichzeitigen Färben und Aufhellen von menschlichen Haaren
- Name des Antragstellers
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wella Aktiengesellschaft
Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (verneint) - (alle Anträge)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.