T 0585/99 (Baustoff-Einfärbung/BAYER) vom 17.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T058599.20030317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0585/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94116230.7
- IPC-Klasse
- C04B 18/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Einfärbung von Baustoffen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Brockhues GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: ja - nicht nahegelegte Alternative
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0119/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.