T 0605/99 vom 25.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T060599.20020425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0605/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105234.2
- IPC-Klasse
- B23K 9/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigung einer elastischen Materiallage an einem metallischen Träger mittels Schweißbolzen
- Name des Antragstellers
- HBS BOLZENSCHWEISSSYSTEME GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BTH Bolzenschweiss-Technik Heberle GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71a 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Zulässigkeit der Beweismittel (bejaht)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0156/84
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 3 wie erteilt, mit der Einfügung zwischen Zeilen 11 und 12 in Spalte 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Ansprüche: 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Figur: wie erteilt.