T 0608/99 vom 17.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T060899.20001117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0608/99
- Online am
- 18. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 94107592.1
- IPC-Klasse
- H01M 8/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Befeuchtung von Prozeßgas für den Betrieb von Brennstoffzellensystemen
- Name des Antragstellers
- XCELLSIS GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Mangelnde erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
Zulässigkeit spät eingereichter Hilfsanträge (Hilfsantrag 1: ja; Hilfsantrag 2: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.