T 0629/99 vom 16.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T062999.20020416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0629/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92911707.5
- IPC-Klasse
- E03C 1/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Putzschablone für eine Unterputzarmatur
- Name des Antragstellers
- IDEAL-STANDARD GMBH
- Name des Einsprechenden
- Hansa Metallwerke AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Auslegung der Ansprüche im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.