T 0637/99 vom 11.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T063799.20011011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0637/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94107210.0
- IPC-Klasse
- B60R 22/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurtsysteme
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- (01) Köster, Gerhard
(02) HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Prüfung der Patentfähigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0026/88
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.