T 0638/99 vom 10.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T063899.20020910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0638/99
- Online am
- 6. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92100719.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Biaxial gestreckte Polypropylenmonofolie
- Name des Antragstellers
- Trespaphan GmbH
- Name des Einsprechenden
- KOPAFILM Elektrofolien GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hilfsantrag 1 (nein)
Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 und Beschreibung, Spalten 3 und 4, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1 {Anm. der Kammer: Der offensichtliche Numerierungsfehler "1 bis 4" im Anspruch 4 ist in "1 bis 3" zu korrigieren},
- Beschreibung, Spalten 1, 2 und 5 bis 7, sowie Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.