T 0639/99 vom 28.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T063999.20010628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0639/99
- Online am
- 26. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92106398.8
- IPC-Klasse
- B41N 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Walze für eine Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Beschreibung: Seiten 2, 2a und 3, Spalte 3, Zeilen 1 bis 17; und
b) einziger Patentanspruch 1; und
c) Zeichnungen: Figuren 1 und 2.