T 0647/99 (Suspensionskonzentrate/STEFES AGRO) vom 04.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T064799.20000404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2000
- Aktenzeichen
- T 0647/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94113659.0
- IPC-Klasse
- A01N 47/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wäßrige herbizide Suspensionskonzentrate
- Name des Antragstellers
- Stefes Agro GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Nichtgewährung einer informellen Rücksprache mit dem beauftragten Prüfer kein Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 67 EPÜ - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0182/90
- Zitierende Akten
- G 0003/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.