T 0652/99 vom 22.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T065299.20010222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0652/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93108354.7
- IPC-Klasse
- D04H 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schichtstoff aus Vlies und Gelege
- Name des Antragstellers
- Johns Manville International, Inc.
- Name des Einsprechenden
- (i) Firma Carl Freudenberg Patente und Warenzeichen
(II) Akzo Nobel N.V. - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2391/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent 0 572 891 wird widerrufen.