T 0666/99 vom 01.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T066699.20030401
- Datum der Entscheidung
- 1. April 2003
- Aktenzeichen
- T 0666/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94909118.5
- IPC-Klasse
- E02F 05/02E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum exakten Einhalten der vertikalen Aushubrichtung einer Schlitzwand
- Name des Antragstellers
- STAHL- UND APPARATEBAU HANS LEFFER GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bauer Spezialtiefbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätete Änderung der Patentansprüche und Einreichung von Hilfsanträgen in der mündlichen Verhandlung - nicht zugelassen
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.