T 0667/99 vom 21.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T066799.20021121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0667/99
- Online am
- 4. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92111859.2
- IPC-Klasse
- D03D 49/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Webmaschine sowie Verfahren zum Betreiben einer Webmaschine
- Name des Antragstellers
- Berger Lahr GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lindauer Dornier Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung neuer Einspruchsgründe - nein
Zulassung verspätet eingereichter Beweismittel - nein
Zulassung verspätet benannter Zeugen - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.