T 0684/99 08-04-2003

I. Die vorliegende am 22. Februar 1999 eingegangene Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Dezember 1998, mit der die Europäische Patentanmeldung No. 93 114 316.8, angemeldet am 7. September 1993 unter Beanspruchung einer DE Priorität vom 12. September 1992 und veröffentlicht unter der No. 0 588 208, zurückgewiesen wurde. Die Beschwerdegebühr wurde gleichzeitig mit der Einlegung der Beschwerde entrichtet; die schriftliche Beschwerdebegründung ist am 3. Mai 1999 eingegangen.

II. Die angefochtene Entscheidung beruht auf den am 26. November 1998 eingegangenen Ansprüchen 1 bis 10, dessen Anspruch 1 wie folgt lautet:

"1. Polyolefinformmasse, erhältlich durch

A) Mischen von mindestens zwei Polyolefinen

oder

B) Direktpolymerisation zu mindestens zwei Polyolefinen durch Polymerisation von Olefinen der Formel RaCH = CHRb, worin Ra und Rb gleich oder verschieden sind und ein Wasserstoffatom oder einen Alkylrest mit 1 bis 14 C-Atomen bedeuten, oder Ra und Rb mit den sie verbindenden Atomen einen Ring bilden können, bei einer Temperatur von -60 bis 200°C, bei einem Druck von 0,5 bis 100 bar, in Lösung, in Suspension oder in der Gasphase, in Gegenwart eines Katalysators, welcher aus mindestens zwei Übergangsmetallkomponenten (Metallocenen) und einem Aluminoxan der Formel II

FORMEL (II)

für den linearen Typ und/oder der Formel III

FORMEL (III)

für den cyclischen Typ, wobei in den Formeln II und III die Reste R gleich oder verschieden sein können und eine C1-C6-Alkylgruppe, eine C1-C6-Fluoralkylgruppe, eine C6-C18-Arylgruppe, eine C6-C18-Fluorarylgruppe oder Wasserstoff bedeuten und n eine ganze Zahl von 0 bis 50 ist, oder besteht und die Aluminiumoxan-Komponente zusätzlich eine Verbindung der Formel AlR3 enthalten kann,

wobei die Kombination von Ethylen(bis-tetrahydroindenyl) hafniumdichlorid mit Ethylen(bis-tetrahydroindenyl) zirconiumdichlorid als Übergangsmetallkomponenten ausgeschlossen ist und wobei sich die Schmelzpunkte von mindestens zwei der Polyolefine aus A) oder B) - gemessen mit der Methode der DSC bei einer Aufheiz- oder Abkühlgeschwindigkeit von höchstens 20°C - um mindestens 5°C unterscheiden, dadurch gekennzeichnet, daß die Polyolefinformmasse im DSC-Spektrum - gemessen bei einer Aufheiz- [o]der Abkühlgeschwindigkeit von höchstens 20°C einen breiten, bimodalen oder multimodalen Schmelzbereich aufweist, wobei das Maximum des Schmelzbereichs zwischen 120 und 165°C, die Halbwertsbreite des Schmelzpeaks breiter als 10°C ist und die in Viertelpeakhöhe ermittelte Breite größer als 15° C ist."

Die Ansprüche 2 und 3 waren von Anspruch 1 abhängig, die unabhängigen Ansprüche 4, 5 und 8 betrafen jeweils ein Verfahren zur Herstellung einer Polyolefinmasse gemäß den Ansprüchen 1 bis 3, die Ansprüche 6 und 7 waren von Anspruch 5 abhängig, der unabhängige Anspruch 9 betraf die Verwendung der Formmasse gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 zur Herstellung von Formkörpern und der unabhängige Anspruch 10 betraf aus der Formmasse gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 herstellbare Formkörper.

III. Die angefochtene Entscheidung stellt u. a. folgendes fest:

i) Anspruch 1 sei unklar, weil der Peak der multimodalen Kurve zur Ermittlung der Halbwertsbreite und der Viertelpeakhöhe nicht spezifiziert sei; auch fehle in der Anmeldung eine Anleitung, wie diese Parameter an erweiterten Peaks (mit Schultern) zu bestimmen seien.

ii) Der Argumentation der Anmelderin, wonach die Messung am höchsten Peak zu erfolgen habe, stehe entgegen, daß die Anmeldung weder Peakhöhe, noch Null-Höhe definiere.

iii) Auch sei die Messung der Peakhöhen nicht Teil des allgemeinen Fachwissens; D1 (EP-A-0 351 189) benötige zwei Seiten zur Erläuterung der dort vorgenommenen Messungen.

iv) Die in Viertelpeakhöhe ermittelte Breite und die Halbwertsbreite des Schmelzpeaks seien daher bedeutungslos.

v) Wegen der vorstehend unter i) bis iii) dargelegten Mängel könne die beanspruchte Erfindung nicht im Sinne von Artikel 83 EPÜ ausgeführt werden.

vi) Der Gegenstand des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung sei gegenüber D1 auch nicht neu, weil diese Entgegenhaltung alle Merkmale dieses Anspruchs offenbare außer der Breite in Viertelpeakhöhe, die aber wegen Unklarheit bedeutungslos sei.

vii) Da D1 die beiden in Anspruch 4 angegebenen Herstellungsalternativen offenbare, und da die in D1 nicht explizit offenbarten Polyolefin-Molekulargewichte und Viskositätszahlen durch jedes Polyolefin erfüllt seien, sei auch der Gegenstand von Anspruch 4 nicht neu.

viii) Der Gegenstand der Ansprüche 5 bis 8 der Anmeldung unterscheide sich vom Stand der Technik gemäß D3 (EP-A-0 310 734) nur durch die dort fehlende Angabe eines Schmelzpunktunterschieds der Polyolefine von mindestens 5°C. Da eine unerwartete Wirkung dieses Merkmals nicht belegt sei, und da D1 offenbare, daß Polyolefin-Formmassen aus mindestens zwei Polyolefinen einer solchen Schmelzpunktdifferenz eine verbesserte Verarbeitbarkeit aufweisen, könne diesem Unterscheidungsmerkmal keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden.

IV. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung durch den Berichterstatter der Kammer vom 5. November 2001 ergänzte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 ihre Beschwerdebegründung und reichte neue Ansprüche 1 bis 9 als Grundlage für die Erteilung eines Patents ein, deren Anspruch 1 wie folgt lautet:

"1. Polyolefinformmasse, erhältlich durch direkte Polymerisation von Propylen oder Copolymerisation von Propylen mit anderen Olefinen der Formel RaCH = CHRb, worin Ra und Rb gleich oder verschieden sind und ein Wasserstoffatom oder einen Alkylrest mit 1 bis 14 C-Atomen bedeuten, zu mindestens zwei Polyolefinen, wobei die Schmelzpunkte von mindestens zwei der Polyolefine um mindestens 5°C differieren und die Polyolefinformmasse im DSC-Spektrum, gemessen mit einer Aufheiz-/Abkühlgeschwindigkeit von 20°C/min, einen breiten, bimodalen oder multimodalen Schmelzpeak aufweist, wobei das Maximum des Peaks im Schmelzbereich zwischen 120 und 165°C liegt, die Halbwertsbreite des Schmelzpeaks breiter als 10°C ist und die in Viertelpeakhöhe ermittelte Breite größer als 15° C ist, wobei die Polymerisation bei einer Temperatur von -60 bis 200°C, bei einem Druck von 0,5 bis 100 bar, in Lösung, in Suspension oder in der Gasphase, in Gegenwart einer Katalysators durchgeführt wird, welcher

(A) aus mindestens zwei Übergangsmetallkomponenten und einem Aluminoxan der Formel II

FORMEL (II)

für den linearen Typ und/oder der Formel III

FORMEL (III)

für den cyclischen Typ, wobei in den Formeln II und III die Reste R gleich oder verschieden sein können und eine C1-C6-Alkylgruppe, eine C1-C6-Fluoralkylgruppe, eine C6-C18-Arylgruppe, eine C6-C18-Fluorarylgruppe oder Wasserstoff bedeuten und n eine ganze Zahl von 0 bis 50 ist, besteht und zusätzlich eine Verbindung AlR3 enthalten kann,

oder welcher

(B) aus mindestens zwei Übergangsmetallkomponenten und einer salzartigen Verbindung der Formel RxNH4-xBR'4 oder der Formel R3PHBR'4, worin R gleich oder verschieden Alkyl oder Aryl, R' Aryl, das fluoriert oder teilfluoriert sein kann, und x = 1, 2 oder 3 bedeutet, und gegebenenfalls einem Alumoxan besteht,

wobei als Übergangsmetallkomponenten mindestens zwei Metallocene der Formel I verwendet werden,

FORMEL (I)

worin

M1 Zr, Hf oder Ti bedeutet,

R1 und R2 gleich oder verschieden sind und ein Wasserstoffatom, eine C1-C10-Alkylgruppe, eine C1-C10-Alkoxygruppe, eine C6-C10-Arylgruppe, eine C6-C10-Aryloxygruppe, eine C2-C10-Alkenylgruppe eine C7-C40-Arylalkylgruppe, eine C7-C40-Alkylarylgruppe, eine C8-C40-Arylalkenylgruppe oder ein Halogenatom bedeuten,

R³ und R4 gleich oder verschieden sind, und einen ein- oder mehrkernigen, unsubstituierten oder substituierten Kohlenwasserstoffrest, welcher mit dem Metallatom M1 eine Sandwichstruktur bilden kann, bedeuten,

FORMEL

=BRŽŽ, =AlRŽŽ, -Ge-, -Sn-, -O-, -S-, =SO, =SO2, =NRŽŽ, =CO, =PRŽŽ oder =P(O)RŽŽ ist,

wobei

R11, R12 und R13 gleich oder verschieden sind und ein Wasserstoffatom, ein Halogenatom, eine C1-C10-Alkylgruppe, eine C1-C10-Fluoralkylgruppe, eine C6-C10-Arylgruppe, eine C6-C10-Fluorarylgruppe, eine C1-C10-Alkoxygruppe, eine C2-C10-Alkenylgruppe, eine C7-C40-Arylalkylgruppe, eine C8-C40-Arylalkenylgruppe, eine C7-C40-Alkylarylgruppe bedeuten oder R11 und R12 oder R11 und R13 jeweils mit den sie verbindenden Atomen einen Ring bilden und

M2 Silizium, Germanium oder Zinn ist,

R8 und R9 gleich oder verschieden sind und die für R11 genannte Bedeutung haben,

m und n gleich oder verschieden sind und null, 1 oder 2 sind, wobei m plus n null, 1 oder 2 ist."

Die Ansprüche 2 bis 4 entsprechen im wesentlichen den entsprechenden letztgültigen Ansprüchen, Anspruch 5 ist gegenüber seinem Vorläufer im wesentlichen analog zu Anspruch 1 geändert und die Ansprüche 6 bis 9 entsprechen den letztgültigen Ansprüchen 6, 7, 9 und 10.

V. In ihren Schriftsätzen (Beschwerdebegründung, Schriftsätze vom 29. Mai 2002 und 4. September 2002) argumentierte die Beschwerdeführerin wie folgt:

i) Die Termini in Anspruch 1 "breiter, bimodaler oder multimodaler Schmelzpeak" und "Maximum des Peaks im Schmelzbereich" seien nach Regel 88 EPÜ und im Hinblick auf die ISO Norm 3146 zulässige Korrekturen.

ii) Unter einem Peak könne nur der von der Basislinie abweichende Bereich der DSC-Kurve verstanden werden; ein Schmelzpeak sei daher der gesamte Anteil der DSC-Kurve zwischen der Temperatur, bei der die Kurve von der Basislinie abweicht und der Temperatur, bei der sie wieder auf sie zurückläuft, unabhängig davon wieviele Spitzen die Kurve in diesem Bereich aufweise. Falls die Kurve zwischen zwei Maxima die Basislinie berührt/schneidet liegen somit zwei Peaks vor.

iii) Halbwertsbreite und Breite in Viertelpeakhöhe werden in dem Abstand von der Basislinie ermittelt, der der Hälfte bzw. einem Viertel der Höhe im Maximum des Peaks entspricht.

iv) Somit sei die Bedeutung der Begriffe Halbwertsbreite und Breite in Viertelpeakhöhe eindeutig, wenn der Schmelzpeak nur eine oder mehrere Spitzen mit Talsohlen, die höher sind als die Hälfte der Peakhöhe, aufweise. In diesem Falle könnten diese Werte ermittelt werden aus den Abständen der Schnittpunkte der jeweiligen Basislinien-Parallelen mit der DSC-Kurve.

v) Sind die Talsohlen niedriger, und liegen somit mehr als zwei Schnittpunkte vor, so könnten die Halbwertsbreite und die Breite in Viertelpeakhöhe ermittelt werden als Summe der Abschnitte, bei denen die DSC-Kurve oberhalb dieser Abschnitte liegt, ohne die Abschnitte, bei denen die DSC-Kurve unterhalb der Abschnitte liegt.

vi) Die Bedingungen der Artikel 83 und 84 EPÜ seien somit erfüllt.

vii) Der beanspruchte Gegenstand sei auch neu, da die in D1 offenbarten Ethylen-Copolymeren und Polyethylen-Mischungen sich von den anmeldungsgemäß beanspruchten sowohl durch die Art der Monomere, als auch durch die eingesetzten Katalysatoren unterschieden.

viii) Gegenüber D3 bestand die Aufgabe der Erfindung, Polyolefine mit einem breiten Schmelzbereich zur Verfügung zu stellen. Gemäß D1 können aus Mischungen von LLDP und HDPE sowie aus bestimmten Ethylen-Copolymeren Massen mit breitem Schmelzbereich hergestellt werden. D1 enthält aber keinen Hinweis, daß durch die Polymerisation von Propylen mit anderen Olefinen Formmassen mit einem breiten Schmelzbereich hergestellt werden können, wenn die Polymerisation mit mindestens zwei Metallocenen als Übergangsmetallkomponenten durchgeführt wird. Eine Kombination von D3, das weder den anmeldungsgemäß erforderlichen Schmelzpunktunterschied von 5°C, noch die erforderlichen Werte der Halbwertsbreite und der Breite in Viertelpeakhöhe offenbart, mit D1 lege somit die Erfindung nicht nahe.

VI. Am 8. April 2003 fand eine mündlichen Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführerin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teilnahm, wobei sie ihr Nichterscheinen unter Zurückziehung ihres vorherigen Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 6. März 2003 angekündigt hatte. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 eingereichten Ansprüche 1 bis 9.