T 0690/99 vom 30.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T069099.20021030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0690/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91101748.1
- IPC-Klasse
- C08G 18/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lufttrocknende Polyurethanharze, deren Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Solutia Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel N.V.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nach Änderung bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten auf Basis von:
- Ansprüchen 1 bis 17 für die benannten Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, FR, GB, GR, IT, LI, NL und SE
- Ansprüchen 1 bis 15 für den benannten Vertragsstaat ES,
wie in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereicht, sowie
- einer noch anzupassenden Beschreibung, wobei auf Seite 4 die Passage in den Zeilen 38 bis 41, beginnend mit "Gegebenenfalls kann ..." bis " ... gemeinsam umzusetzen.", sowie das Wort "bevorzugt" in Zeile 32 zu streichen sind.