T 0742/99 vom 30.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T074299.20030130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0742/99
- Online am
- 7. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94103838.2
- IPC-Klasse
- B41F 23/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Beschichten von Bedruckstoffen in Druckmaschinen
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 619 186 wird widerrufen.