T 0757/99 vom 06.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T075799.20010206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0757/99
- Online am
- 12. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94902628.0
- IPC-Klasse
- B60S 1/08G01N 21/43
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensoreinrichtung zur Erfassung des Benetzungs- und/oder Verschmutzungsgrades von Scheiben, insbesondere Frontscheiben von Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag III überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung) und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.