T 0794/99 (Anordnung zur Erfassung eines Messparameters der Herzaktivität/St. Jude Medical AB) vom 22.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T079499.20030722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0794/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91917484.7
- IPC-Klasse
- A61N 1/365
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung, insbesondere Herzschrittmacher, zur Erfassung eines Messparameters der Herzaktivität
- Name des Antragstellers
- St. Jude Medical AB
- Name des Einsprechenden
- Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co. Ingenieurbüro
Berlin - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Antrag der Patentinhaberin auf Widerruf des Patents keine gebilligte Fassung des Patents
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0186/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 551 355 wird widerrufen.