T 0802/99 vom 03.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T080299.20020503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0802/99
- Online am
- 14. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95930463.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Überwachung der Dichtheit von biegesteifen Rohrleitungen in Abwasserleitungssystem und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Brandes, Bernd
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2, 3, eingereicht mit Schreiben vom 3. April 2002, Seiten 4 bis 17, wie veröffentlicht;
Ansprüche: 1. bis 19, eingereicht mit Schreiben vom 3. April 2002;
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3, wie veröffentlicht.
3. Die Zurückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.