T 0820/99 (Urethane/BAYER) vom 19.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T082099.20030519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 0820/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92114287.3
- IPC-Klasse
- C08G 18/65
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von flammgeschützten Urethangruppen aufweisenden Hartschaumstoffen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Huntsman International LLC
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0157/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen