T 0822/99 vom 20.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T082299.20001220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0822/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112734.2
- IPC-Klasse
- F26B 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungsanlage
- Name des Antragstellers
- Dürr Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- EISENMANN Maschinenbau KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Einspruch - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0258/84
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.