T 0822/99 20-12-2000

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Die Rücknahme des Einspruchs der Beschwerdegegnerin hat keinen Einfluß auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren, da dieses von der Beschwerde bestimmt wird (ständige Rechtsprechung, siehe hierzu die Nachweise in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 3. Auflage 1998, Seite 560). Es ist also unabhängig von der Rücknahme des Einspruchs zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist. Die Beschwerdegegnerin ist allerdings noch insoweit am Beschwerdeverfahren beteiligt, als es um andere Fragen als Sachfragen geht, also beispielsweise um Kosten. Da im vorliegenden Fall keine derartigen Anträge gestellt wurden, hat die Beteiligung der Beschwerdegegnerin am Verfahren mit der Rücknahme des Einspruchs geendet.

3. Druckschriftlicher Stand der Technik

Bei den Druckschriften D2 bis D6 und D7 handelt es sich um Firmenprospekte bzw. Zeichnungen der Beschwerdegegnerin. Die öffentliche Zugänglichkeit der Druckschriften D2 bis D4 und D6 ist bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat eine eidestattliche Versicherung von Herrn Bernd Wesche, Werbeleiter bei der Beschwerdegegnerin, zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von D2, D5, D6 und D7 vorgelegt. Zur D2 ist hier ein Erscheinungsdatum Mai 1987 und ein Verteildatum April 1988 angegeben. Dies steht im Widerspruch zum Impressum "Scharr5000/4/89" auf der letzten Seite von D2, das üblicherweise ein Druckdatum im April 1989 angibt, da der Prospekt nicht vor dem Druck verteilt worden sein kann. Allerdings sind Firmenprospekte wie die D2 typischerweise für die Verbreitung bestimmt. Im Hinblick auf den zeitlichen Abstand von mehr als drei Jahren zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents, dem 1. September 1993, kann auch der Lebenserfahrung entsprechend davon ausgegangen werden, daß die D2 vor dem Prioritätszeitpunkt veröffentlicht worden ist. Bei D3 und D4 fehlt jeder Nachweis. Damit können die diese Druckschriften nicht als Stand der Technik angesehen werden. Bei D5 und D7 wurde die öffentliche Zugänglichkeit nicht bestritten, und es bestehen hierzu auch keine Bedenken von Seiten der Kammer. Für die D6 kann die eidesstattliche Versicherung als widerspruchsfreier Nachweis angesehen werden; im übrigen entspricht der Inhalt der D6 auch dem der unbestritten veröffentlichten D6e, sodaß dieser Inhalt als Stand der Technik angesehen werden kann.

Bei D9 handelt es sich um eine Zeichnung der Firma SIETAM, für die ebenfalls kein Nachweis der öffenlichen Zugänglichkeit vorliegt. Diese Zeichnung kann daher ebenfalls nicht zum Stand der Technik gerechnet werden.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin im korrespondierenden deutschen Anmeldeverfahren betrifft nur die Formulierung der Ansprüche und stellt wegen ihres späteren Datums ebenfalls keinen Stand der Technik dar.

4. Hauptantrag: Neuheit

Die mangelnde Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag wurde von der Beschwerdegegnerin, wenn auch verspätet, im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren geltend gemacht und ist damit auch Gegenstand des Einspruchsbeschwerdeverfahrens. Da jedoch von der Beschwerdegegnerin die Neuheit nicht im Hinblick auf den druckschriftlich nachgewiesenen Stand der Technik angegriffen wurde und auch nach Auffassung der Kammer keine neuheitsschädliche Druckschrift erkennbar ist, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf diesen Grund.

5. Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit

5.1. Es ist nicht strittig, daß die Druckschrift D0 den nächstkommenden Stand der Technik darstellt und teilweise explizit und teilweise implizit, wie von der Einspruchsabteilung dargelegt, eine Beschichtungsanlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart. Zwischen dem Skidförderer und dem Trocknerförderer ist am Eintritt und Austritt der Trocknerkabine jeweils eine Hebevorrichtung vorgesehen, die die Skidrahmen vom Skidförderer übernimmt, von der Förderhöhe des Skidförderers auf die Förderhöhe des Trocknerförderers anhebt und dem Trocknerförderer übergibt.

Nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 schließt sich dagegen der Trocknerförderer an den Skidförderer an und bewegt die Skidrahmen mit der Prozeßvorschubgeschwindigkeit durch den Beschichtungstrocknerabschnitt hindurch, wobei der Trocknerförderer die Skidrahmen auf der Förderhöhe des Skidförderers übernimmt, über eine schiefe Ebene auf die Förderhöhe der Trocknerkabine anhebt und anschließend durch diese hindurchbewegt. Die doppelte Hebevorrichtung und Übergabe beim Stand der Technik, die auch entsprechende Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge der Skidrahmen erfordert, wird damit durch eine wesentlich einfacher aufgebaute kontinuierlich durchlaufende Förderung ersetzt. Die objektive Aufgabe kann daher in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung in dem in Spalte 1, Zeilen 55 bis 58 der Beschreibung angedeuteten Vorteil der einfacheren Bauweise gesehen werden.

5.2. Ein Hinweis auf die im Anspruch 1 beanspruchte Lösung dieser Aufgabe kann dem druckschriftlich nachgewiesenen Stand der Technik und insbesondere der D2 nach Auffassung der Kammer nicht entnommen werden.

5.2.1. Bei der in der Abb. 10 von D2 gezeigten Förderanlage werden Radzierblenden nach einer Vorbehandlung zur Lackierung und Trocknung von einem ersten Kreisförderer mit hängendem Transport auf einen zweiten Kreisförderer mit liegendem Transport umgesetzt und anschließend über eine schiefe Ebene nach oben transportiert. Die Umsetzung erfolgt also nicht wie beim Gegenstand des Anspruchs 1 zwischen Auftrag und Trocknung der Beschichtung, sondern vor dem Auftrag. Die Umsetzung ist weder gezeigt noch beschrieben, sodaß nicht ersichtlich ist, ob der zweite Kreisförderer die Radzierblenden übernimmt oder ob, was bei der gezeigten Anordnung wahrscheinlicher ist, diese von Hand umgeladen werden, und auf welcher Förderhöhe diese Übernahme stattfindet. Beim zweiten Kreisförderer sind ferner die Radzierblenden einzeln auf vertikalen Drehspindeln liegend angeordnet. Diese Anordnung ist für die Förderung der im Patent definierten Skidrahmen in mehrfacher Hinsicht ungeeignet. Diese Skidrahmen laufen mit ihren Skidkufen entlang einer Skidrahmenbahn, was eine Rotation und entsprechende Mittel wie die Drehspindeln der D2 ausschließt. Ferner haben die Skidrahmen eine erhebliche Längsausdehnung und können daher den in Abb. 10 gezeigten vertikalen Bogen am unteren Ende der schiefen Ebene keineswegs so problemlos durchlaufen wie die kurzen, mit dem Förderer nur an einer Stelle verbundenen Werkstückaufnahmen für die Radzierblenden. Ein Hinweis auf den Transport von Skidrahmen über schräge Ebenen läßt sich auch der Gegenüberstellung von Drehspindeln und Skids auf Seite 4 der D2 nicht entnehmen, da beide dort nur als Beispiele für Werkstückaufnahmen beim flachliegenden Transport unter Bezug auf Figur 5 genannt sind. Diese Figur zeigt aber, ebenso wie alle anderen Darstellungen von Skids in D2, nur einen liegenden Transport in einer horizontalen Ebene. Damit würde der der Fachmann den in Figur 10 gezeigten Transport über eine schräge Ebene nur für spezielle Werkstückaufnahmen wie die dort gezeigten Drehspindeln, nicht aber für Skids bzw. Skidrahmen als geeignet ansehen.

Aus diesem Grund ist im Hinblick auf die D2 allein schon der Einsatz eines Trocknerförderers zur Förderung von Skidrahmen über eine schiefe Ebene nicht als naheliegend anzusehen, ohne daß es auf die weiteren Maßnahmen zur Aufteilung der Förderstrecke in einen Skidförderer und einen davon getrennten Trocknerförderer ankommt.

5.2.2. D1, D5, D6 und D6e beschreiben jeweils Förderanlagen, bei denen Werkstücke einzeln oder in Gruppen hängend entlang einer Förderstrecke transportiert werden, die horizontale und schräge Förderabschnitte umfaßt. Die Aufhängung der Werkstücke ist für Skidrahmen, wie sie in Spalte 2, Zeilen 24 bis 36, des Patents definiert sind, offensichtlich ungeeignet, sodaß der Fachmann keine Veranlassung hat, diese Förderanlagen für den Transport der Skidrahmen durch die Trocknerkabine in Betracht zu ziehen. Ferner ist nicht ersichtlich, wie bei derartigen Hängeförderern eine Übernahme der Werkstücke von einem Skidförderer bewerkstelligt werden soll. D7 bezieht sich allgemein auf logistische Gesamtsysteme und enthält nur den generellen Hinweis, daß die Basis für die Gesamtlogistik bereichsübergreifende Materialflußsysteme bilden, bei denen zahlreiche Förderer flexibel verkettet sind. Damit belegt diese Druckschrift lediglich, daß einzelne Förderer verkettet werden können, ohne auf die bei der Lösung der obengenannten Aufgabe auftretenden konkreten Probleme der Übergabe von einem Förderer zum anderen und der Änderung der Förderhöhe einzugehen. Druckschrift D8 beschreibt eine speziell für Gepäckwagen, also Fahrzeugen, die im Gegensatz zu Skidrahmen ein eigenes Fahrwerk besitzen, ausgebildete Schrägförderung mittels einer Rolltreppe und betrifft damit ein spezielles Gebiet, das vom Fachmann bei der Lösung des gestellten Problems nicht in Betracht gezogen wird. Ferner dient die Rolltreppe hier nur dazu, die Gepäckwagen auf ein oberes Niveau anzuheben, während der Trocknerförderer des Anspruchs 1 die Skidrahmen mit den darauf montierten Werkstücken auf dem oberen Niveau durch die Trocknerkabine hindurchfördert.

6. Offenkundige Vorbenutzung

Da somit der druckschriftliche Stand der Technik der Aufrechterhaltung des Patents im Rahmen des Hauptantrags nicht entgegensteht, ist zu prüfen, ob dies bei der geltend gemachten Vorbenutzung der Fall ist.

6.1. Nach Artikel 114 (2) EPÜ braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Dies ist nach der Praxis der Beschwerdekammern danach zu entscheiden, ob die verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel relevant, also für den Ausgang des Falles von entscheidender Bedeutung sind (siehe beispielsweise T 258/84, ABl. EPA 1987, 119). Bei einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung kommt es dabei darauf an, ob diese Vorbenutzung, wenn sie so stattgefunden hätte wie behauptet, den Bestand des Patents in der vorliegenden Form gefährden würde.

6.2. Die von der Beschwerdegegnerin behauptete Vorbenutzung besteht darin, daß eine Lackieranlage mit einem auf eine Lackierstation folgenden Trocknerstation seit 1981 bei der Firma OLTCIT in Craïowa, Rumänien, in Betrieb sei und von einem nicht beschränkten Personenkreis habe besichtigt werden können. Die Trocknerstation sei dabei wie in der Zeichnung "1722-1504" ausgebildet und weise einen an einen Skidförderer anschließenden Trocknerförderer auf, der Skidrahmen mit darauf montierten Werkstücken vom Skidförderer übernehme und über eine schiefe Ebene in eine erhöht angeordnete Trocknerkabine fördere. Da diese Merkmale, insbesondere die Förderung von Skidrahmen über eine schiefe Ebene, auch beim Gegenstand des Anspruchs 1 eine Rolle spielen und in keiner anderen Druckschrift gezeigt sind, wäre die Vorbenutzung als relevant anzusehen, wenn sie tatsächlich so stattgefunden hätte.

6.3. Eine derartige Vorbenutzung ist jedoch nicht ausreichend nachgewiesen. Die Zeichnung "1722-1504" zeigt eine Förderanlage, die auf der rechts dargestellten Eintrittsseite stab- oder plattenförmige Werkstücke auf einem unteren Niveau von einer Rollenbahn übernimmt, in einem Tunnel über eine schräge Ebene zunächst auf ein oberes Niveau, dann über eine lange Strecke horizontal und anschließend wieder schräg nach unten auf das untere Niveau fördert und dort an eine weitere Rollenbahn übergibt. Weder der eidesstattlichen Versicherung noch den Farbbildern kann entnommen werden, daß es sich bei dem Tunnel um eine Trocknerkabine handelt und daß dem Tunnel eine Beschichtungsanlage vorgeschaltet ist. Die eidesstattliche Versicherung bestätigt nur, daß in Craïowa eine Lackieranlage seit 1982 im wesentlichen unverändert in Betrieb ist und besichtigt werden kann. Wie diese Anlage genau beschaffen war bzw. ob diese Anlage der in der Zeichnung dargestellten Anlage entspricht, bleibt daher offen. Auch die Farbbilder können diesen Zusammenhang nicht zweifelsfrei nachweisen, da Unterschiede zwischen der darauf abgebildeten und der in der Zeichnung dargestellten Anlage bestehen. So entspricht beispielsweise die im Bild 2 dargestellte Spannstation nicht der auf der Zeichnung dargestellten Spannstation für die Förderkette des Trocknerförderes. Da die Zeugen nur für den ununterbrochenen Betrieb und die Zugänglichkeit einer Lackieranlage in Craïowa seit 1982 bzw. für die Aufnahme der Farbbilder an dieser Anlage angeboten wurden, ist die Beweisführung hier lückenhaft, sodaß zum zweifelsfreien Nachweis der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung weitere Beweiserhebungen nötig wären. Diese sind aber nicht mehr möglich, da sie die Mitwirkung der Beschwerdegegnerin erfordert hätten, die nicht mehr am Verfahren beteiligt ist. Damit kann die behauptete offenkundige Vorbenutzung nicht berücksichtigt werden.

7. Hilfsanträge

Da die angezogenen Einspruchsgründe mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags nicht entgegenstehen, erübrigt es sich, zu den Hilfsanträgen Stellung zu nehmen.