T 0882/99 vom 16.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T088299.20000616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0882/99
- Online am
- 20. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93903780.0
- IPC-Klasse
- B29C 67/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweischalige Kunstharzplatte und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- SCOBALIT AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör
Neuheit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.