T 0890/99 (Türschließsystem/MARQUARDT) vom 15.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T089099.20011015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0890/99
- Online am
- 26. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94928278.4
- IPC-Klasse
- E05B 49/00B60R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisches Türschließsystem an einem Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Marquardt GmbH
- Name des Einsprechenden
- (01) Philips Corporate Intellectual Property GmbH
(02) f + g megamos Sicherheitselektronik GmbH - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung, wie in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2001 eingereicht,
- Ansprüche 1 - 21, wie in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2001 eingereicht,
- Zeichnungen wie erteilt.