T 0901/99 vom 01.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T090199.20001201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0901/99
- Online am
- 12. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94919608.3
- IPC-Klasse
- F16D 65/097
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwimmsattel-Scheibenbremse für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Continental Teves AG & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent aufgrund der unter Punkt III angegebenen Unterlagen zu erteilen.