T 0921/99 vom 01.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T092199.20040301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0921/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117468.4
- IPC-Klasse
- C09D 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Feststoffmine
- Name des Antragstellers
- Faber-Castell AG
- Name des Einsprechenden
- Schwan-STABILO Schwanhäusser GmbH & Co.
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.