T 0969/99 vom 17.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T096999.20030117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0969/99
- Online am
- 18. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92906693.4
- IPC-Klasse
- A61C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hilfsteil zur Korrektur zur Zahnstellung
- Name des Antragstellers
- DENTAURUM J.P. Winkelstroeter KG
- Name des Einsprechenden
- Bernhard Förster GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, mit den Patentansprüchen 1 bis 6 gemäß zweitem Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung und Beschreibung, Spalten 1 bis 4, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie Figuren 1 bis 3 in der erteilten Fassung.