T 0979/99 vom 10.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T097999.20020610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0979/99
- Online am
- 2. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95941590.2
- IPC-Klasse
- H03K 3/356
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zum Schalten höherer Spannungen auf einem Halbleiterchip und Verfahren zu dessen Betreiben
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (nach Änderung bejaht)
Unzulässige Erweiterung (nach Änderung verneint)
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seite 1 mit Einschub (Seiten a und b) und Seiten 2 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Ansprüche: 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 der veröffentlichten Anmeldung (WO 96/21971).