T 0984/99 vom 13.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T098499.20011213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0984/99
- Online am
- 27. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94103832.5
- IPC-Klasse
- B41F 23/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Inline-Beschichten von Bedruckstoffen in Offsetdruckmaschinen
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- KOENIG & BAUER Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.