T 0996/99 (Polyasparaginsäure/BASF) vom 03.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T099699.20030603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0996/99
- Online am
- 27. August 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94911940.8
- IPC-Klasse
- C11D 3/37
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Polyasparaginsäure in Reinigungsmittelformulierungen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Bayer AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - nein: Auslegung des Verwendungsanspruchs
Erfinderische Tätigkeit (erster Hilfsantrag) - ja: Reinigungswirkung nicht vorhersehbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den Ansprüchen 1 bis 3, überreicht als Hilfsantrag 1 in der mündlichen Verhandlung, und daran anzupassender Beschreibung aufrechtzuerhalten.