T 1025/99 vom 09.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T102599.20020909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2002
- Aktenzeichen
- T 1025/99
- Online am
- 17. September 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94109454.2
- IPC-Klasse
- F16D 13/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibungskupplung mit erhöhter Übertragungsfähigkeit
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Sachs Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- VALEO
Verband der Reibbelagindustrie e.V. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.