T 1027/99 vom 25.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T102799.20020625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 1027/99
- Online am
- 6. September 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92119152.4
- IPC-Klasse
- B61C 9/38F16H 57/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebseinheit für Schienentriebfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- ABB PATENT GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Ansprüche 2 bis 8 und Zeichnungen gemäß Patentschrift.