T 1036/99 vom 18.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T103699.20020418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2002
- Aktenzeichen
- T 1036/99
- Online am
- 16. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117262.1
- IPC-Klasse
- H01R 13/514
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kabelstecker für vieladrige Kabel
- Name des Antragstellers
- Tyco Electronics Logistics AG
- Name des Einsprechenden
- Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag verneint; Hilfsantrag bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen mit den Ansprüchen 1 bis 10 laut Hilfsantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2002, und mit der folgenden Beschreibung:
Spalten 1 bis 4, wie eingereicht mit Brief vom 18. März 2002;
Einfügung in Spalte 2, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2002; und
Spalten 5 bis 8 und Figuren wie erteilt.