T 1054/99 vom 10.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T105499.20020910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2002
- Aktenzeichen
- T 1054/99
- Online am
- 2. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90100036.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dekanter mit einem insoweit schwingungsentkoppelten Bauteil
- Name des Antragstellers
- Flottweg GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alfa Laval AB
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.