T 1055/99 vom 17.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105599.20000317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2000
- Aktenzeichen
- T 1055/99
- Online am
- 30. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92102237.2
- IPC-Klasse
- C08G 63/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Resorbierbare, physiologisch unbedenkliche Copolymere und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Jürgens, Christian, Dr. med.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.