W 0003/00 vom 10.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W000300.20000710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2000
- Aktenzeichen
- W 0003/00
- Online am
- 3. August 2000
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- PCT/EP1999/01436
- IPC-Klasse
- C08J 5/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische, biologisch abbaubare und kompostierbare opake Folie und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Wolff Walsrode AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 13(3)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
- Begründungspflicht noch erfüllt
Zahlungsaufforderung in Sache und Umfang bestätigt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird zurückgewiesen.