W 0008/00 vom 09.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W000800.20001009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- W 0008/00
- Online am
- 14. Februar 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP1998/04789
- IPC-Klasse
- H04L 27/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Schaltungsanordnung zur Übertragung ausgewählter Signalpunkte einer Signalkonstellation
- Name des Antragstellers
- Deutsche Telekom AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich gezahlten Recherchengebühr wird angeordnet.