W 0003/02 (Beeinflussung von Kollagen/WIELAND) vom 31.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W000302.20030731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2003
- Aktenzeichen
- W 0003/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2000/07315
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Substanzen und Mittel zur positiven Beeinflussung von Kollagen
- Name des Antragstellers
- Wieland, Heinrich
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 150(2) 1973European Patent Convention R 13(1) 1973Patent Cooperation Treaty Art 11Patent Cooperation Treaty Art 45Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 13(3)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)Patent Cooperation Treaty R 92a
- Schlagwörter
- Aussetzung des Erteilungsverfahrens in der regionalen Phase - keine Erstreckung auf Widerspruchsverfahren vor der Bk
Einheitlichkeit (nein): sechs Gruppen von Erfindungen, a posteriori Analyse - Orientierungssatz
- Die Aussetzung gemäß Regel 13 (1) EPÜ des Erteilungsverfahrens einer in die regionale Phase vor dem Europäischen Patentamt eingetretenen internationalen Patentanmeldung nach dem PCT erstreckt sich nicht auf ein vor der Beschwerdekammer anhängiges Widerspruchsverfahren nach dem PCT.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Vier zusätzlichen Recherchengebühren sind zurückzuzahlen.
2. Im übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen.