W 0007/02 vom 25.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W000702.20030325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2003
- Aktenzeichen
- W 0007/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE2001/01195
- IPC-Klasse
- H04Q 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und System zur punktuellen Steuerung der Netzauswahl in einem von mindestens zwei Mobilkommunikationsnetzen versorgten Gebiet
- Name des Antragstellers
- DETEMOBIL DEUTSCHE TELEKOM MOBILNET GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a priori (nein)
Fehlende Begründung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- W 0004/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.