W 0013/02 vom 04.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:W001302.20021104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2002
- Aktenzeichen
- W 0013/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2001/15222
- IPC-Klasse
- F15B 15/14B66C 23/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung mit mindestens einem Ausleger- oder Tragarm für mehrgliedrige kranartige Ausleger, Betonverteilermaste und dgl.
- Name des Antragstellers
- Schering GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)bis (4)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung - ja
Zur Frage der Einheitlichkeit, wenn eine Alternative des unabhängigen Anspruchs 1 bekannt ist - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0708/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchegebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.