European Patent Office

W 0013/03 vom 01.12.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:W001303.20031201
Datum der Entscheidung
1. Dezember 2003
Aktenzeichen
W 0013/03
Online am
23. Dezember 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
PCT/DE2002/01071
IPC-Klasse
B65G 1/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
LAGERLIFT
Name des Antragstellers
BELLHEIMER METALLWERK GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Nichteinheitlichkeit a posteriori (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.